Was für Demokratie lief und noch läuft

Am 27. April gibt es auf dem Bürgermeister-Rufer-Platz ein Demokratie-Fest. Initiative hat jetzt eine Charta.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Das muss man den Schriesheimern schon lassen: Sie sind im Kampf für die Demokratie die Ersten: Schon am 10. November – zweieinhalb Monate vor den ersten großen bundesweiten Demos – versammelten sich über 300 Personen auf dem Anton-Geiß-Platz. Und sie sind auch ganz vorne bei einem neuen Veranstaltungsformat. Denn die Kundgebungen haben sich mittlerweile etwas "totgelaufen".

Das sieht auch Katrin Coch von der katholischen Pfarrgemeinde so: "Kundgebungen alleine reichen nicht. Man muss dranbleiben und mitgestalten." Auch der Freie-Wähler-Vorsitzende Marc Hartmann findet: "Mit Demonstrationen erreicht man nicht alle." Also Zeit für "ein neues Angebot, statt Kundgebung auf Kundgebung", so Justus Heine (Die Linke). Und so plant die überparteiliche und überkonfessionelle Initiative "Gemeinsam für Demokratie" am Samstag, 27. April, ein Demokratiefest.

Noch wird an dem einen oder anderen Programmpunkt gefeilt, aber der Rahmen steht schon: Am Samstag in fünf Wochen wird von 10 bis 16 Uhr auf dem Bürgermeister-Rufer-Platz gefeiert – das können bekanntlich die Schriesheimer besonders gut: mit Getränken und vor allem einer "internationalen Suppenmeile", wobei das Essen teilweise von Flüchtlingen zubereitet wird. Die Suppen aus aller Welt gibt es nicht nur im Freien, sondern vor allem im katholischen Pfarrzentrum, wo man sich auch mal hinsetzen kann.

An diesem Tag wird aber auch informiert und diskutiert. Denn auf dem Platz ist auch eine Bühne aufgebaut, auf der es eine Podiumsdiskussion gibt, aber auch einzelne Redebeiträge oder Gedichte. Außerdem spielen vier Bands ("Sound Pilots", "Rock Division", "Rabbit Eye Movement" und die Band des Kurpfalz-Gymnasiums), zudem will Matz Scheid zwei Lieder anstimmen: "Von 10 bis 16 Uhr gibt es ohne Pause Programm", berichtet Margrit Liedloff (Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Liste). Man wolle "unterhalten und dabei aktiv werden", erhofft sich Peter Ahlf (Arbeitskreis Schriesheimer Senioren).

Der Jugendgemeinderat hat zudem ein Demokratie-Quiz auf die Beine gestellt, der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs des Kurpfalz-Gymnasiums hat sich einen Demokratie-Lauf mit sieben Stationen (die aber auf der Heidelberger Straße) ausgedacht. Selbst die Jüngsten von der Strahlenberger Grundschule machen mit: In einem Rollenspiel wird ihnen erklärt, warum der Obere Schulhof bald neu gestaltet wird – und was dabei alles (nicht) möglich ist – und woran das liegt. Es geht eben auch darum, Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass die Kommunalwahl "nicht so langweilig ist" (Liedloff), sondern wichtig, wie das unmittelbare Umfeld aussieht.

Außerdem zeigt Hilmar Frey seine Videos von den letzten "Gemeinsam für Demokratie"-Aktionen – vor allem den Kundgebungen am 10. November und 22. Januar –, er wird auch dieses Fest filmisch begleiten. Außerdem gibt es Info-Stände von Amnesty International und der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Parteien, so sagt Patrick Schmidt-Kühnle als neuer SPD-Vorsitzender und "Gemeinsam für Demokratie"-Organisator der ersten Stunde, würden sich bei diesem Demokratiefest zurücknehmen – auch wenn da gerade Kommunalwahlkampf ist.

Aber der überparteiliche Aspekt ist an diesem Tag einfach wichtiger. Vor allem erhofft sich Winfried Plesch, der als Privatperson bei "Gemeinsam für Demokratie" mitmacht, durch dieses Fest "die Nichtwähler zu aktivieren". Dabei hat er eine ganz unkonventionelle Idee: Der, der auf jeden Fall am 9. Juni zu den Urnen gehen will, "schnappt sich einen Nichtwähler" und nimmt ihn mit.

Mittlerweile hat sich "Gemeinsam für Demokratie" eine Charta gegeben, denn "wir brauchen etwas Griffiges als Grundlage, etwas, was völlig unstrittig ist", erklärt Karin Rheinschmidt (evangelische Kirchengemeinde). Die Charta basiert auf den Artikeln 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") und 3 mit seinem Benachteiligungsverbot, aber auch dem Artikel 1 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ("Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren").

Auf dieser Basis ist man "entschlossen, für unsere Demokratie und freiheitliche Rechtsordnung einzutreten. Gemeinsam stellen wir uns gegen Rechtspopulismus und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland und Europa". Auch für Schriesheim hat man einen Wunsch: dass Debatten zwar notwendig sind, aber doch "mit Anstand und gegenseitigem Respekt auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung ausgetragen werden" sollen. Peter Ahlf macht das Mut – angesichts der harten Debatten im Gemeinderat (und vor allem im Altenbacher Ortschaftsrat).

Denn als Demokraten könne "man doch reden". Auch Ulrike von Eicke (FDP) erhofft sich, diesen neuen Diskussionsstil "in den Gemeinderat rüberzubringen". Justus Heine hat selbst etwas aus den gemeinsamen "Gemeinsam für Demokratie"-Runden gelernt: "Da sitzt ein Mensch vor einem. Und auch wenn der anderer Ansicht ist, muss man miteinander reden können."

Man ahnt es schon: "Gemeinsam für Demokratie" soll "keine Eintagsfliege sein", wie Patrick Schmidt-Kühnle sagt. Deswegen soll aus dem bisher lockeren Zusammenschluss ein Verein werden. Doch zwei Dinge sollen unbedingt erhalten bleiben: das "ungewöhnlich breite Bündnis" (Christiane Haase, CDU) – und die "Anpacker-Mentalität" (Schmidt-Kühnle).

Info: Die Charta findet sich auf der Homepage von unter www.gemeinsam-fuer-demokratie-schriesheim.de