Flüchtlingsheim im Edelstein beschlossen

Die Nutzung ist auf drei Jahre befristet, um das Grundstück später vielleicht doch noch anderweitig nutzen zu können.

Schriesheim. Ganz so hoch wie noch vor vier Wochen schlugen die Wellen bei der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) am Montagabend nicht mehr. Nur noch 15 Personen waren gekommen, um sich anzuhören, was das Gremium in Sachen des ehemaligen Altenpflegeheims "Edelstein", das vom Kreis zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll, beschließen würde. Der Ausschuss stimmte letztendlich mit nur einer Gegenstimme von CDU-Stadtrat Karl Reidinger für eine Nutzungsänderung, allerdings begrenzt auf drei Jahre.

Bauamtsleiter Markus Dorn fasste zusammen, was sich seit der vorigen Sitzung getan hatte. Damals war der Punkt von der Tagesordnung genommen worden, da Verwaltung und Anwohner noch zu viele ungeklärte Fragen an das Landratsamt hatten. "Diese wurden mittlerweile beantwortet, wenn auch nicht alle", sagte Dorn.

Die Stadt habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, den Antrag auf Nutzungsänderung und die nötigen Baumaßnahmen zu verhindern. Was man aber gemacht habe: Die Nutzungsänderung wurde vorerst auf drei Jahre befristet, sodass man nach dieser Zeit das Areal an der Talstraße vielleicht doch noch anderweitig, – zum Beispiel als Wohnraum, wie vom Gemeinderat im Grundsatz beschlossen – nutzen könne.

Ob am Ende tatsächlich 234 Flüchtlinge hier unterkommen anstatt der vorher 70 Senioren, sei noch nicht abschließend geklärt, sagte Dorn: "Wenn wir das jetzt beschließen, wird die zulässige Personenzahl erst vom Baurechtsamt geprüft."

Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, um noch einmal Stellung zum Thema zu beziehen. Christian Wolf (Grüne Liste) sagte, dass es bisher "Schriesheimer Standard" gewesen sei, Flüchtlinge "dezentral, vernünftig und nicht in großen Unterkünften" unterzubringen. Das sei mit dem wenigen Platz, den die zukünftigen"Edelstein"-Bewohner zur Verfügung haben sollen, nicht vereinbar. Zudem bräuchten gerade minderjährige Flüchtlinge eine gute Betreuung, da sonst Probleme zwischen den Bewohnern untereinander und mit den Nachbarn "vorprogrammiert" seien. Die Anwohner bräuchten dringend einen "festen Ansprechpartner mit Telefonnummer" im Landratsamt, der sich um ihre Fragen und Sorgen kümmere. Wolf nahm auch die Stadtgesellschaft in die Pflicht: "Wir können nicht alles auf den Kreis schieben." Man müsse die Geflüchteten in Sportvereinen unterbringen, Kontakte knüpfen und sie beschäftigen.

"Heute entscheiden wir nur über die Bauanfrage und können letztlich nur zustimmen", sagte Michael Mittelstädt (CDU) nüchtern. Da "wir uns alle eine andere Nutzung gewünscht hätten", sei die Befristung auf drei Jahre gut, um bis dahin Pläne zu schmieden, was mit dem Gelände passieren soll. Er mahnte außerdem an, dass nur eine vorläufige Unterbringung in dem Gebäude geplant sei und der Kreis die "Anschlussunterbringung sicherstellen muss".

Jutta Becker konstatierte für die Freien Wähler, dass man "großes Verständnis für die Bedenken der Anwohner" habe. Daher würde man "darauf dringen, dass der Kreis seiner Verpflichtung nachkommt und sich um die Leute kümmert".

Sebastian Cuny (SPD) lobte die Solidarität für die Menschen, die aus Kriegsgebieten in der Region ankommen. Die Kapazitäten beispielsweise bei der Kinderbetreuung hätten aber Grenzen, die nicht durch die Flüchtlinge verursacht worden seien, sondern schon vorher bestanden. Er bat die Menschen in der Nachbarschaft, die Geflüchteten "mit offenen Armen zu empfangen". Cuny forderte, dass Begegnungsräume zwischen Anwohnern und Geflüchteten entstehen müssten und man die Stadtverwaltung stärken müsse, um als Ansprechpartner für die Leute da zu sein.

Der Kreis suche "händeringend nach Unterkünften", so Ulrike von Eicke (FDP). Deshalb sei es klar, dass man nach leer stehenden Gebäuden wie dem "Edelstein" schaue. Sie erinnerte daran, dass man auch bei einer Unterbringung von 40 Geflüchteten in den Fensenbäumen Bedenken gehabt habe: "Das ist zwar eine andere Dimension, aber da gab es nie ein Problem."

Reidinger erklärte sein Votum so: "Mit bis zu 234 Flüchtlingen ist das Gebäude mehr als überbelegt", weshalb er seine Zustimmung nicht geben könne.