Kommunalwahl: So machen die Parteien in Schriesheim Wahlkampf

Am stärksten plakatiert momentan die Grüne Liste, gar nicht die Initiative Schriesheimer Bürger (ISB) und die Bürgergemeinschaft Schriesheim (BgS).

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Bringen Wahlplakate etwas? Experten gehen eher von einer begrenzten Wirkung aus: Die Plakate sensibilisieren die Wähler dafür, an die Urne zu gehen. Und doch: Die Stadt ist vollgehängt, aber die Parteien und politischen Gruppierungen halten sich im Großen und Ganzen an die Plakatierungsrichtlinien der Stadt: Demnach dürfen die Plakate den Verkehr nicht gefährden oder seine Sichtachsen behindern. Insbesondere sind Straßenkreuzungen tabu (und auch die Pfosten von Verkehrsschildern – was am wenigsten beachtet wird).

Kontrolliert wird die Einhaltung, so erklärt das Rathaus, "vom Gemeindevollzugsdienst in regelmäßigen Abständen, den personellen Ressourcen entsprechend". Verstöße gab es relativ wenige – außer dass vereinzelt Plakate an Kreuzungen angebracht und dann abgehängt wurden. Zudem gab es Plakate im Format A-0, die aber nicht zulässig waren (nur maximal A-1). Was kaum jemand weiß: Einen festen Starttermin für die Plakatierung gibt es nicht. Die Stadt teilt dazu mit: "Die Plakatierung ist während der gesamten Wahlkampfphase möglich. Die ersten Genehmigungen wurden nach Eingang der Anträge Ende Februar erteilt."

Die RNZ fragte die acht politischen Gruppierungen, die zur Wahl antreten, wie viele Plakate sie aufhängen, wie sie sonst Wahlkampf machen – und wie hoch ihr Budget vor dem Urnengang ist.

Ab wann haben Sie plakatiert?

• Grüne Liste: Ab Ende April.
• CDU: Sechs Wochen vor der Wahl.
• FW: Ab dem 30. April.
• SPD: Vereinzelte Veranstaltungsankündigungen hatten wir vor Ostern, die eigentliche Wahlkampfplakatierung begann Mitte/Ende April.
• FDP: Die ersten Plakate haben wir ab 12. April aufgehängt, die zweite Lieferung ab dem 14. Mai.
• ISB: Wir haben aus Rücksicht auf die Umwelt auf Plakate verzichtet.
• AfD: Ab dem 25. Mai.
• BgS: Wie schon 2019 hängen wir keine Plakate auf. Wir glauben, dass die Bürger von den meist "nichtssagenden" Plakaten eher genervt sind, als dass sie für unsere Demokratie als hilfreich empfunden werden.

Wie viele Plakate hängen Sie auf?

• Grüne Liste: etwa 300.
• CDU: Zuerst 100, jetzt 30.
• FW: 150.
• SPD: Die Plakate wurden regelmäßig gewechselt. Insgesamt etwa 200.
• FDP: Wir haben 100 Plakate für die Kommunal- und 20 für die Europawahl bestellt.
• AfD: Etwa zehn Doppelplakate.

Wer übernimmt das Aufhängen?

• Grüne Liste: Eine Firma.
• CDU: Wir im Vorstand beziehungsweise die Kandidaten selbst.
• FW: Vier unserer Kandidaten.
• SPD: Ausschließlich Ehrenamtliche, überwiegend aus den Reihen der Kandidaten.
• FDP: Alle Plakate wurden von Ehrenamtlichen aufgehängt – und wieder abgehängt.
• AfD: Mitglieder der AfD Schriesheim.

Wurden bisher Plakate beschädigt?

• Grüne Liste: Sehr wenige.
• CDU: Ja, entweder gleich zerstört oder abgehängt oder mit Aufklebern "faschistische Kackscheiße" verziert.
• FW: Es wurden Plakate durch eine Plakatierungsfirma überdeckt.
• SPD: Es wurden regelmäßig Plakate von uns entfernt, zum Teil haben wir die im Gebüsch wiedergefunden. Etwa zehn Prozent wurden widerrechtlich entfernt.
• FDP: Es wurden eher Plakate entfernt als beschädigt. Insgesamt sicher 15, was bei unserer Anzahl schon erheblich ist.

Gab es bisher beim Aufhängen Zwischenfälle oder Konflikte?

• Grüne Liste: Nein.
• CDU: Die Grünen plakatieren in der Regel alle neuralgischen Punkte etwa acht Wochen vor der Wahl, aber das war bisher immer so. Wir leben damit.
• FW: Wir wurden nur gefragt, warum wir ein abgelaufenes Veranstaltungsplakat abhängen. Ist aber selbsterklärend.
• SPD: Teilweise wurden Plätze, die wir zuvor besetzt hatten, in der Folge von anderen Gruppierungen belegt. Wir gehen aber davon aus, dass das Entfernen unserer Plakate und die Besetzung dieser Plätze durch andere nicht im Zusammenhang stehen.
• FDP: Zwischenfälle gab es keine unangenehmen. Ab und zu kam es sogar zu freundlichen Gesprächen. Einen freien Laternenpfosten zu finden, war allerdings schon im April schwierig. Aber irgendwie passt dann doch immer noch etwas dazu.

Haben Sie wegen der Verletzung der Plakatierungsrichtlinien durch andere die Stadtverwaltung kontaktiert? Oder wurden Sie von ihr kontaktiert?

• Grüne Liste: Unsere Plakate wurden beispielsweise an der Ecke Heidelberger Straße/Kirchstraße (und nicht nur dort) von der Stadt abgehängt – mit der Folge, dass andere Parteien dort Plakate hingehängt haben, die von der Stadt dann nicht mehr abgehängt wurden. Das haben wir bemängelt. Ebenso haben wir bemängelt, dass andere Parteien A-0-Plakate gehängt haben, obwohl es die Richtlinien nicht erlauben. Wir hätten ebenso A-0-Plakate gedruckt, haben uns aber an die Richtlinien gehalten.
• CDU: Ja, wegen unserer Plakate in A-0, aber da sich die Grünen beschwert haben, haben wir sie noch gegen A-1-Plakate ausgetauscht. Wir haben darauf hingewiesen, wenn Plakate an Straßenschildern hingen.
• FW: Auf die E-Mail der Stadt wurde reagiert. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, wir seien nicht betroffen.
• SPD: Nein. Es gab nur die allgemeine Erinnerung der Stadt, die an alle Parteien ging. Aber nicht spezifisch an uns.
• FDP: Wir haben die Stadtverwaltung nicht kontaktiert. Die Stadtverwaltung hat an alle eine E-Mail geschickt mit der Bitte, nicht regelkonforme Plakate abzunehmen. Hier fühlten wir uns nicht angesprochen.

Welche anderen Formen von Wahlwerbung setzen Sie ein?

• Grüne Liste: Flyer für alle Haushalte, Homepage (gl-schriesheim.de), Facebook, Instagram, TikTok, Newsletter, Video-Kampagnen "Kommunal kapiert?!" und "… weil Vielfalt zählt!"
• CDU: Hauptsächlich Social Media, einen Flyer mit allen Kandidaten und Themen sowie Veranstaltungen.
• FW: Eine Broschüre nur einmal für jeden Haushalt. Social Media und verschiedene Info-Stände vor Ort.
• SPD: Wir haben einen Flyer über die Kandidaten an alle Haushalte und in kleiner Auflage Postkarten überwiegend über den Infostand verteilt. Wir haben ein Buch mit roten Rezepten aufgelegt und verteilen es in kleiner Auflage am Stand. Wir haben eine Anzeigenserie in der RNZ. Auf Sozialen Medien posten wir regelmäßig, setzen bisher aber keine bezahlte Werbung ein.
• FDP: Wir haben für die Kommunalwahl 5000 Flyer bestellt. Alle Flyer wurden von unseren Kandidaten verteilt. Wir machen dies, weil es uns wichtig ist, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Resonanz darauf ist durchaus positiv. Zudem nutzen wir Facebook und Instagram, um unsere Kandidaten vorzustellen und zu Veranstaltungen einzuladen. Und natürlich sind auch wir schon seit Anfang April regelmäßig mit unserem Stand auf dem Wochenmarkt. Zudem haben wir zwei Veranstaltungen organisiert.
• ISB: Wir haben 6000 Flyer zum einmaligen Verteilen drucken lassen. Bei den Sozialen Medien nutzen wir den persönlichen Status bei Whatsapp, Facebook, Instagram und unsere Webseite www.initative-schriesheimer-buerger. Außerdem machen wir wöchentliche Aktionen auf dem Markt. Zweimal standen die unter unserem Motto "Petersilie statt Plakate".
• AfD: Für die Gemeinderatswahl werden etwa 5000 Programmfaltblätter verteilt. Es gibt am 8. Juni einen Info-Stand auf dem Wochenmarkt, außerdem nutzen wir Facebook. Für die Kreistagswahl werden 5000 Flyer des Spitzenkandidaten verteilt.
• BgS: Wir nutzen die sozialen Medien im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten. Wir setzen für Schriesheim 7500 "Umfragepostkarten" ein, in Altenbach sind es 1250. Wir fragen die Bürger nach den für sie wichtigen Themen und halten das für einen Schritt in Richtung Demokratie. Die Themen, die von den Parteien im "Wahlkampf" aufgegriffen werden können, sind nur ein Bruchteil der Themen, die in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat zur Entscheidung anstehen werden. Auf dieses Missverhältnis machen wir aufmerksam.

Wie hoch ist das Wahlkampfbudget Ihrer politischen Gruppierung?

• Grüne Liste: Wir haben kein festes Wahlkampfbudget. Es hängt von der Spendenbereitschaft unserer Kandidaten und der Schriesheimer Bevölkerung ab.
• CDU: Die Kosten sind enorm gestiegen seit der letzten Wahl, gerade für Plakate und Druck-Erzeugnisse. Wir liegen im hohen vierstelligen Bereich für alle Auslagen.
• FW: Geplant sind etwa 5000 Euro.
• SPD: Die Frage nach den Kosten können wir noch nicht beantworten.
• FDP: Wir versuchen, unsere Mittel möglichst effizient einzusetzen. Gerade der Kommunalwahlkampf durch uns Ehrenamtliche kann und sollte auch nicht zur Materialschlacht werden. Und schließlich dienen unsere Mitgliedsbeiträge nicht nur dem Kommunalwahlkampf. Die nächste Bundestagswahl kommt schon 2025.
• ISB: Aktuell bleiben wir unter 1000 Euro, wobei noch unser Kräuterprojekt aussteht, da haben sich auch schon Paten dazu gemeldet. Unser Wahlkampf wird aus den privaten Mitteln einiger Kandidaten finanziert. Bei uns gibt es keine Zuschüsse und Spenden, alles läuft auf privater Basis.
• AfD: 450 Euro.
• BgS: Wir werden wahrscheinlich deutlich unterhalb von 500 Euro bleiben. Die meiste Arbeit wird ja ehrenamtlich erbracht, und das ist bekanntlich unbezahlbar.