Warum Altstadt-Dächer kaum Fotovoltaik bekommen dürfen

Zwei Anträge für Solarmodule auf Dächern wurden bislang abgelehnt. Nun will das Rathaus die Satzung überarbeiten.

Schriesheim. (nip) Es ist ein Thema, das in letzter Zeit verstärkt aufploppt und dem Gemeinderat einiges Kopfzerbrechen bereitet: Fotovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt. Denn im Prinzip gibt es in diesem Gremium wohl kaum jemanden, der die Energiewende nicht befördern will.

Allerdings setzt die Altstadtsatzung hohe Hürden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage mit 32 Modulen auf zwei Dächern eines Hinterhauses in der Oberstadt. Bei der Anlage handele es sich, erklärte die stellvertretende Bauamtsleiterin Beate Kreis, um zwei separate Anlagen, weil das Wohngebäude von zwei Parteien bewohnt wird. Allerdings bilden sie äußerlich eine Einheit.

"Wir hatten einen ähnlich gelagerten Fall in der letzten Sitzung", erinnerte Kreis. Und eigentlich wären solche Anlagen laut Landesbauordnung Baden-Württemberg zur "fotovoltaischen und thermischen Solarnutzung" genehmigungsfrei. Die Altstadtsatzung schließt sie auch nicht komplett aus: Wenn sie der Wärme- beziehungsweise Stromversorgung des jeweiligen Gebäudes oder Anwesens dienen, sind sie dann zulässig, wenn ein Mindestabstand zu den "Ortgängen" (Giebelwänden) und zur Traufe von 1,50 Metern sowie zum First von 0,50 Meter eingehalten wird. Zusätzlich darf die Anlage nur ein Rechteck ohne Aussparungen – zum Beispiel für Dachflächenfenster oder Kamine – sein.

In diesem Fall hält der Antragsteller weder die Abstände noch die Form als Rechteck ohne Aussparung ein. Die dafür benötigten Befreiungen versagte der ATU mehrheitlich und folgte so der Empfehlung der Verwaltung. Den ähnlich gelagerten Fall habe man zuvor auch abgelehnt, sagte Kreis.

Verbunden allerdings mit der Forderung an den Gemeinderat, sich der Sache anzunehmen und die Altstadtsatzung entsprechend den neuen Erfordernissen anzupassen. Das werde aber ein halbes bis ein Jahr dauern, erklärte Bürgermeister Christoph Oeldorf. Nur nützt das aktuell den Antragstellern nichts, möglicherweise verpassen sie dadurch Förderzeiträume.

"Wir müssen die Altstadtsatzung anpacken, sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß", betonte Bernd Molitor (Grüne Liste). Seine Fraktion könnte heute schon zustimmen, was sie später auch größtenteils tat, indem sie den Verwaltungsvorschlag ablehnte. Ulrike von Eicke (FDP) meinte auch, es sei ein Versäumnis, wenn man auf die vollzogene Satzungsänderung nun wieder bis zu einem Jahr warten müsse. Auch, wenn das nicht der Regel entspreche, werde sie der Anlage zustimmen.

"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", meinte Frank Spingel (CDU). Auch die Freien Wähler lehnten die beantragten Befreiungen mit Verweis auf die geplante Satzungsänderung ab. "Im konkreten Fall geht es heute leider noch nicht", sagte Sebastian Cuny (SPD). Generell begrüße er das Vorhaben sehr: "Das ist wichtig."