Stadt fördert Balkonkraftwerke

Es gibt maximal 150 Euro Zuschuss pro Wohnung. Allerdings müssen die Käufer etliche Nachweise erbringen.

Schriesheim. (hö) Hirschberg hat es schon, Schriesheim soll es erst noch bekommen: eine städtische Förderung von Balkonkraftwerken. Das beschloss der Gemeinderat letzte Woche – wenn auch gegen die Stimmen der Freien Wähler und der Initiative Schriesheimer Bürger (ISB).

Bereits Ende März hatten Grüne Liste und SPD in dieser Sache einen Antrag gestellt und waren damals auf denselben Widerstand gestoßen. In der Zwischenzeit hatte die Stadt eine Förderrichtlinie ausgearbeitet: Demnach fällt die Fördersumme etwas niedriger aus, als es die Grüne Liste einst im Sinn gehabt hatte: maximal 150 Euro pro Wohneinheit bei einem Fördertopf von insgesamt 15.000 Euro. Einen Antrag kann stellen, wer die Solarmodule ab dem 1. Januar installiert hat (oder es bis zum 31. Dezember beabsichtigt zu tun).

Allerdings ist das Antragsverfahren nicht ganz ohne Hürden: Man muss die Originalrechnung des Stecker-Solargerätes mit Zahlungsbeleg, ein Foto von der Anlage, insgesamt drei Nachweise über die Anmeldung beim Netzbetreiber, im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur und über die Erfüllung der Anforderungen zur Produktsicherheit beifügen; außerdem muss man als Mieter die Einbauerlaubnis des Eigentümers und bei denkmalgeschützten Häusern die entsprechende Genehmigung nachweisen.

Deswegen forderte Frank Hoffmann (Grüne Liste) einen "einfacheren Nachweis": "Da wird schon arg viel Papierkram verlangt." Auch Renate Hörisch-Helligrath (SPD) fand das alles "etwas bürokratisch", war aber der Meinung, dass bei der Förderung eben alles korrekt ablaufen müsse. Christian Wolf (Grüne Liste) meinte, ein Foto von der Anlage, die Rechnung und die Anmeldung beim Netzbetreiber müsse doch wohl ausreichen, doch Bürgermeister Christoph Oeldorf entgegnete: "Wir haben als Verwaltung eine Sorgfaltspflicht bei der Verwendung von Steuergeldern." Bei den Anforderungen habe sich das Rathaus zudem rechtlich beraten lassen.

Matthias Meffert (Freie Wähler) fragte sich eher, ob "150 Euro Förderung wirklich ein Anreiz" sind, zumal er bezweifelte, ob sich solche Balkonkraftwerke für die Besitzer wirklich rechneten: "Da wäre das Geld für andere Maßnahmen besser angelegt." Und Liselore Breitenreicher meinte: "Es gibt ja jetzt schon Balkonkraftwerke für 200 Euro. Diese Förderung ist ein zu hoher Arbeitsaufwand." Die Ratsmehrheit sah das anders – und stimmte zu.