28.03.2024

Neue Gruppe will Fraktion werden: "Initiative Schriesheimer Bürger" gegründet

Aus ihr soll bis Herbst ein eingetragener Verein werden. Liselore Breitenreicher ist jetzt Vorsitzende.

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Die Stadt hat seit Mittwoch um 20.20 Uhr eine neue politische Gruppierung. Denn da wurde vor 22 Anwesenden in der Weinstube Hauser die "Initiative Schriesheimer Bürger" (ISB) offiziell gegründet. Wie bereits mehrfach berichtet, handelt es sich dabei um eine Abspaltung der Bürgergemeinschaft Schriesheim (BgS) um Liselore "Lissy" Breitenreicher und Hilmar Frey. Die beiden hatten diese nach einem Zwist um die Unterstützung von Christoph Oeldorf im Bürgermeisterwahlkampf und zuletzt um Stefan Bernauers Beteiligung an den coronaskeptischen "Montagsspaziergängern" verlassen.

Die alte BgS um Bernauer macht zwar weiter, allerdings war von den bekannten BgS-Gesichtern am Mittwoch kaum jemand zu sehen – außer Bernd Doll, Shelan Khoja, Andreas Gehrig und Volker Kammlodt. Insofern ist die ISB auch personell etwas anderes als die BgS. Es waren sogar Interessierte aus anderen politischen Gruppierungen dabei, wie Anselm Löweneck (CDU) und Stephan Schmitt (Freie Wähler), ohne allerdings jetzt in die ISB wechseln zu wollen. Die Neugründung zum jetzigen Zeitpunkt sei vor allem wichtig, um auch im Gemeindemitteilungsblatt publizieren zu können, wie Breitenreicher erklärte: "Wir wollen sachlich berichten – und nur über Schriesheim."

Auf die Vorgeschichte der Trennung wollte Breitenreicher nicht eingehen, aber sie verkniff sich eine Spitze nicht: "Wer das Revolverblättel ,Schriesheimer Bote’ gelesen hat, weiß, wie der Bernauer tickt." Denn in dessen aktueller Ausgabe hatte der Vorsitzende des AfD-nahen Demokratie- und Kulturvereins Thomas Kröber – er gibt auch das "Magazin" heraus – Bernauer interviewt. Die Verbindungen Bernauers, der sich als Basisdemokrat versteht und mittlerweile im Coronaskeptiker-Lager verankert ist, zur AfD sind wohl schon älter: Nach der Kommunalwahl, bei der Breitenreicher als einzige für die BgS in den Gemeinderat einzog, regte er an, sie und AfD-Einzelstadtrat Kröber könnten sich zusammentun, um so mit zwei Sitzen den Fraktionsstatus zu erreichen – was Breitenreicher ablehnte. Deswegen jetzt auch ihr großes Ziel: Aus dem Stand heraus will die ISB bei der Kommunalwahl 2024 zwei Sitze schaffen – "Das ist mein Traum" –, um dann als Fraktion "richtig aktiv zu werden".

Der größte Unterschied zur BgS ist, dass es nun eine Struktur gibt, bei ihr gibt es bisher weder einen Vorsitzenden noch eine Mitgliedschaft. Das wird bei der ISB anders sein: Als Vorsitzende wurde, wenig verwunderlich, Breitenreicher mit einer Enthaltung gewählt. Als Pressewart fungiert Hilmar Frey, Bianca Sommerfeld als Schriftführerin – allerdings nur provisorisch. Denn bis zum Herbst soll die ISB als eingetragener Verein aufgestellt werden, so mit richtiger Satzung – eine vorläufige wurde auch am Mittwoch per Beamer an die Leinwand geworfen –, Mitgliedschaft und einem größeren Vorstand. Bis dahin soll es einmal im Monat Sitzungen zu bestimmten Themen geben – als erstes ist der Mathaisemarkt an der Reihe (das Datum steht noch nicht fest, aber wohl noch im Mai); man will auf dem Wochenmarkt präsent sein und fleißig die neue Homepage füttern. Aber auch hier gibt es einen weiteren Unterschied: Während Bernauer die BgS vor allem per Internet organisierte, geht es der ISB um Veranstaltungen in Präsenz.

Programmatisch präsentiert sich die ISB als parteiunabhängige Wählerinitiative "für eine ausgewogene soziale und ökologische Kommunalpolitik" samt Bürgerbeteiligung, die sich nur für Schriesheim engagieren will und "für jeden offen ist" (Breitenreicher) – was die Freien Wähler sicher genauso unterschreiben würden. In gewisser Weise tritt man dann auch in Konkurrenz zu ihnen, wie vielleicht auch zu den anderen "bürgerlichen" Kräften.

Zumindest erkennt Stephan Schmitt jetzt schon bei der ISB "eine andere, deutlich konservativere Ausrichtung" als bei der alten BgS. Als Konkurrenz will der Freie Wähler die neue Gruppierung aber nicht sehen: "Das Schubladendenken bringt uns nicht weiter", außerdem sei er "immer aufgeschlossen für neue gute Ideen". Anselm Löweneck war zurückhaltender in seiner Einschätzung: "Ich bin wegen Lissy gekommen", und da war er wohl nicht der Einzige. So meinte Bauunternehmer Thomas Rath: "Ich bin wegen der Lissy hier." Er sei sich zwar "noch nicht schlüssig, was aus der ISB wird, aber neugierig". Zumindest gefällt es ihm, dass es hier keinen Gruppenzwang zu geben scheint. Karl Heinz Eckardt, der unlängst die Unterschriftensammlung der Anwohner in der Hans-Pfitzner-Straße organisiert hatte, bilanzierte: "Ich finde es sehr sympathisch, wenn es um lokale Belange geht." Denn einer Partei habe er noch nie angehört (und will es auch weiterhin nicht).

Für Bernd Doll gilt unterdessen weiterhin der alte BgS-Leitspruch: "Fokus auf den Bürger legen und weg von der politischen Farblehre." Und gleichzeitig unterscheidet sich die ISB von der alten BgS mit ihrer "totalen Fehlentwicklung". Ähnlich sieht es auch Andreas Gehrig: "Ich hoffe, dass wir aus dem Lehrgeld, das wir mit der BgS bezahlt haben, Kapital schlagen und es jetzt besser machen." Für Doll und Gehrig die einzige Konsequenz: Mit dem eingetragenen Verein soll es endlich feste und verlässliche Strukturen geben.

Breitenreicher war mit dem ISB-Gründungsabend zufrieden: "Ich bin angenehm überrascht, wie viele da waren. Und die waren aufgeschlossen und neugierig. Ich glaube, dass ein Großteil wiederkommt."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung