Heftige Debatte im Gemeinderat: Die Grüne Liste findet, die Stadt soll fürs Herrichten "sorgen", doch das lehnen der Bürgermeister und die Mehrheit ab.
Von Micha Hörnle
Schriesheim. Es ist ein Gemeinplatz: Der Gehweg zwischen dem Hotel Scheid und dem Waldschwimmbad ist eine einzige Schlaglochpiste. Nun stellte die Grüne Liste bei der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag, die Stadt solle dafür sorgen, dass der in Ordnung gebracht wird und außerdem das Zusatzschild "Radfahrer frei" erhält – weil er auch von vielen Radlern benutzt wird. Doch daraus entwickelte sich im Rat eine heftige Debatte, bei der sogar der sonst so ruhige Bürgermeister Christoph Oeldorf emotional wurde.
Die Ausgangslage: Die Grüne Liste war nicht die erste oder einzige Gruppierung, die den Gehweg auf der Pfanne hatte, wahrscheinlich beschäftigte sich jede Fraktion schon mal damit – zuletzt die der Freien Wähler. Dabei wusste jeder, dass das Trottoir nicht Sache der Stadt ist, sondern des Landes (schließlich verläuft parallel die Landstraße), also ist das Regierungspräsidium zuständig. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" wäre hingegen Sache der Kreis-Straßenverkehrsbehörde – und soll Thema der nächsten Verkehrstagesfahrt werden.
Das Regierungspräsidium hatte eigentlich für dieses Jahr die Sanierung der Landstraße vom Tunnelende bis zum Wilhelmsfelder Ortseingang geplant, doch auf RNZ-Anfrage heißt es nun, dass wegen der anstehenden Arbeiten in der Talstraße nur der Abschnitt vom Abzweig Altenbach bis nach Wilhelmsfeld angegangen werde. Was wiederum heißt, dass es keine Chance gibt, den Gehweg gleich mitzuerledigen. Nach Stadtangaben habe das Regierungspräsidium angesichts "der aktuell hohen Auslastung mit anderen, dringlicheren Maßnahmen" keine Kapazitäten für eine Sanierung des Trottoirs.
Man könne "lediglich anbieten, dass die Stadt Schriesheim die Sanierung in eigener Federführung übernehmen könne und die Baukosten zuzüglich zwölf Prozent Verwaltungskosten für den städtischen Planungs- und Begleitaufwand erstattet bekäme". Nun hat das Rathaus selbst keine Tiefbauingenieure und müsste solche Leistungen selbst einkaufen (und überwachen) – abgesehen davon, dass das Bauamt selbst schon überlastet ist. Außerdem wäre bei einer Sanierung in Eigenregie die Stadt auf fünf Jahre für die Unterhaltung zuständig.
Die Streitfrage: In der Debatte drehte sich alles um die Frage, wie dieser Satz aus dem Antrag der Grünen Liste zu verstehen sei: "Die Stadt möge dafür sorgen, dass der Fußweg vom Hotel Scheid bis zum Schwimmbad ausgebessert (...) wird." Heißt "dafür sorgen", dass sie den Gehweg nun auf eigene Kappe saniert? Oder soll der Bürgermeister noch energischer ein Herrichten beim Land einfordern? Oeldorf und die "bürgerlichen" Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP hatten es offenbar so begriffen, dass die Stadt nun selbst ans Werk gehen sollte – was sie rundweg ablehnten. Die Grüne Liste wiederum wollte es in einem weiteren Sinne verstanden wissen.
Die Debatte: Zunächst war es noch recht sachlich: Bernd Molitor (Grüne Liste) begründete den Antrag: "Jeder kennt den Zustand des Radwegs. Er ist für Fußgänger und Radfahrer gefährlich." Andrea Diehl (CDU) entgegnete: "Wer ist nicht für die Sanierung? Das Thema ist doch nicht neu." Allerdings sei das "nicht Aufgabe der Stadt, man muss das immer wieder beim Regierungspräsidium thematisieren". Dieser Grünen-Antrag sei daher "nicht nachvollziehbar und nur Publicity". Die Stadt habe fürs Herrichten "keine Mittel", und wenn sie es doch tue, bleibe an ihr nicht nur der Unterhalt, sondern auch die Verkehrssicherungspflicht hängen.
Mit ähnlicher Begründung lehnte auch Bernd Hegmann (Freie Wähler) den Antrag der Grünen Liste ab. Für Liselore Breitenreicher (ISB) ist "eine städtische Sanierung keine Option", stattdessen sollten "unsere zwei Landtagsabgeordneten mehr Druck machen". Wolfgang Renkenberger (FDP) fand: "Die Stadt ist der falsche Adressat dieses Antrags" – und forderte die Grüne Liste auf, den zurückzunehmen.
Doch dazu kam es nicht, gerade die "bürgerlichen" Fraktionen bestanden auf einer Abstimmung, und die Grüne Liste dachte nicht daran, den eigenen Antrag einzukassieren. Die SPD stand dabei in der Mitte: "Der Antrag ist schwer abzulehnen. Andererseits ist die Sanierung nicht unsere Sache", meinte Gabriele Mohr-Nassauer. Schließlich wurde Oeldorf grundsätzlich: "Wir wären nicht gut beraten, dort in die Bresche zu springen, wo Bund und Land ihre Aufgaben nicht erfüllen." Die Stadt sei dazu nicht finanziell in der Lage, und außerdem: "Die Sanierung des Gehwegs ist Aufgabe des Landes – und soll es auch bleiben."
Doch dann wurde es heftig: Frank Spingel (CDU) forderte die Grüne Liste auf, "nicht immer Anträge zu stellen, wo das Land zuständig ist". Dann sagte Christian Wolf (Grüne Liste), "der Bürgermeister ist doch gewählt, sich um diese Anliegen zu kümmern". Worauf Oeldorf zurückgab: "Ich habe mir die Zuständigkeiten nicht ausgesucht. Das hat nichts mit Nicht-Kümmern zu tun."
Er habe außer Appellen "keine Möglichkeit", auf das Regierungspräsidium Einfluss zu nehmen, da sehe er eher "die Landtagsabgeordneten in der Verantwortung". Nun seitens der Grünen Liste "der Verwaltung Untätigkeit zu unterstellen, halte ich nicht für sehr charmant". Außerdem habe er "ein bisschen das Gefühl, dass wir jetzt in den Wahlkampf kommen". Da half es auch nichts, dass Renate Hörisch-Helligrath (SPD) generell meinte, es sei doch "unbefriedigend für alle Bürger, dass fünf Jahre nichts passiert ist".
Am Ende stimmte nur die Grüne Liste für ihren Antrag, CDU, Freie Wähler und ISB dagegen, die SPD enthielt sich.
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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung
